Parteiprogramm

1. Der Staat auf der Seite der ArbeitnehmerInnen

  1. Wir führen einen Mindeststundenlohn in Höhe von 15 Zloty brutto für einen unbefristeten Arbeitsvertrag und 20 Zloty brutto für alle anderen Arten von Verträgen ein, so dass es sich für Unternehmen nicht mehr lohnt regelmäßige Arbeitsverträge durch freie Dienstverträge zu ersetzen. In den Folgejahren wird der Mindestlohn als ein Prozentsatz des Durchschnittslohns in der Wirtschaft statt als Pauschalbetrag festgelegt.
  2. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen führen wir eine Pflicht zur Beschäftigung im Rahmen von regulären Arbeitsverträgen ein, soweit Werkverträge nicht durch die Art des Auftrags erforderlich sind. Wir werden die Beschäftigung auf der Basis von Werkverträgen in öffentlichen Einrichtungen unterbinden.
  3. Wir führen eine 35-Stunden-Arbeitswoche ein. Der 12-Monate-Abrechnungszeitraum, der heute von Unternehmen missbraucht wird um MitarbeiterInnen für Überstunden nicht zu bezahlen, soll abgeschafft werden. Wir werden die Vereinheitlichung der Arbeitszeit in der Europäischen Union anstreben.
  4. Wir werden die Befugnisse der Staatlichen Arbeitsinspektion ausweiten: Wir führen unangekündigte Kontrollen ein und erhöhen die Strafen für die Verletzung von Arbeitnehmerrechten. Die Auszahlung von Prämien an die Vorstände in öffentlichen Gesellschaften, die für Nichteinhaltung des Arbeitsrechts bestraft wurden, wird verboten.
    Personen, die auf Werkvertragsbasis beschäftigt werden, sichern wir das Recht zu Gewerkschaften zu gründen, oder in diese einzutreten.
  5. Wir werden die zunehmende Beteiligung der ArbeitnehmerInnen fördern. In Unternehmen, in denen keine Gewerkschaften funktionieren, werden wir die von dem Personal gewählten VertreterInnen die gleichen Rechte zusichern, die den Gewerkschaftsorganisationen zustehen.
  6. Wir verbieten unentgeltliche Praktika. Ein Mindeststundenlohn für Praktikanten soll eingeführt werden. Wir regeln die Institution des Volontariats und unterbinden ihren Missbrauch zu kommerziellen Zwecken.
  7. Wir ändern die Beihilferegelung für Absolventen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch eine sechsmonatige Finanzierung der Beschäftigung der Absolventen in Institutionen und gemeinnützigen Organisationen aus dem Staatshaushalt.
  8. Wir werden eine völlige Transparenz der Löhne und Gehälter anstreben. Nur so, können wir das Prinzip “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” umsetzen und der Diskriminierung aus Geschlechts- oder Altersgründen ein Ende setzen.
  9. Mit einem Gesetz beschränken wir die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen, auch in Supermärkten.

2. Gerechte Steuern für alle

  1. Wir erhöhen den Steuerfreibetrag auf das Zwölffache des Existenzminimums.
  2. Wir führen einen neuen progressiven Steuertarif ein, wonach die Geringverdiener geringere und die Besserverdiener höhere Steuern zahlen müssen als heute. Wir führen einen Steuersatz für CEOs in Höhe von 75%, ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Zloty ein.Wir werden die Abkommen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Steueroasen neu verhandeln. Alle Bürgerinnen und Bürger Polens, die ihrer Geschäftstätigkeit in Polen nachgehen, sind verpflichtet, Steuern in ihrem Land zu entrichten. Wir werden die Regel der Beschlagnahme von vorsätzlich nicht offengelegten Einkommen einführen.
  3. Wir schaffen das Privileg der Pauschalsteuer ab, von dem heute nur die bestverdienenden Unternehmer profitieren. Alle SteuerzahlerInnen sollen die Steuern nach einem fairen Steuertarif bezahlen. Wir verändern die Regeln für die Besteuerung von Kapitalgewinnen undEinkommen durch Miete.
  4. Wir werden die Einkommensobergrenze für Sozialversicherungsbeiträge abschaffen. Die Beitragshöhe für Unternehmer, machen wir von ihrem Einkommen abhängig. Dadurch soll die Einhaltung einer Mindestrente gewährt werden, die einen fairen Ruhestand sicherstellen wird.Wir führen progressive Steuern für Unternehmen ein. Die großen internationalen Firmen sollen höhere Steuern zahlen als kleine, wachsende Unternehmen.
  5. Wir führen eine zusätzliche Abgabe für jene Unternehmen ein, die anstelle von Investitionen, unproduktive Kapitalüberschüsse auf ihren Bankkonten halten.
  6. Wir werden die steuerlichen Vorteile für Unternehmen in Sonderwirtschaftszonen abschaffen. Die auf diese Weise ersparten Mittel setzen wir für die Schaffung stabiler Arbeitsplätze in der neuen öffentlichen Industrie ein.
  7. Polen sollte die Einführung der Besteuerung von Kapitaltransaktionen durch die Europäische Union unterstützen. Europa ist in der Lage, durch die Besteuerung der Finanzbranche den Spekulationsgeschäften ein Ende zu setzen.
  8. Wir führen die Klausel zur Bekämpfung der Steuerumgehung ein. Mit Hilfe dieser, kann der Staat gegen Ausführung von unversteuerten Gewinnen durch internationale Konzerne vorgehen.
  9. Wir ordnen und vereinheitlichen das System der Auslegung des Steuerrechts. Wir werden uns für die Stabilität des Steuerrechts einsetzen.

3. Der Staat, der Wohnungen baut

  1. Wir werden ein staatliches Mietwohnungsbauprogramm ins Leben rufen, das direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden soll. Die indirekte Subventionierung von Wohnungsbaufirmen und Banken mit öffentlichen Geldern soll abgeschafft werden.Staatliche Interventionen werden den Wohnungsmarkt regulieren, dessen Verfügbarkeit erweitern und die Wohnungspreise reduzieren.
  2. Wir werden ein Prinzip einführen, wodurch das Geld,welches aus dem Verkauf von kommunalen Wohnbeständen eingenommen wird, ausschließlich für die Renovierung oder den Bau von Kommunalwohnungen verwendet werden darf.
    Durch finanzielle Unterstützung und Bereitstellung von Baugrundstücken aus öffentlicher Hand werden wir die Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften fördern.
  3. Wir werden ein Reprivatisierungsgesetz verabschieden, das die Übernahme von Eigentumsherausgabe ansprüchen durch Betrüger verhindert. Die Inhaber von Restitutionsansprüchen, die nicht in Frage gestellt werden können, erhalten eine Entschädigung in Höhe von maximal 10% des Grundstückswerts.
  4. Wir werden Zwangsräumungen ohne gesicherte/bereitgestellte Ersatzwohnungen oder in unbewohnbareRäumlichkeiten verbieten.
  5. Wir werden die Zugänglichkeit des Wohngelds erhöhen.

4. Für das Gesundheitswesen, nicht die Profite

  1. Wir werden die Beiträge für Krankenkassen abschaffen – das Gesundheitswesen wird direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden.
    Wir werden die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens stoppen. Anstelle vonVerfahrenslimits erhalten die medizinischen Anstalten eine Finanzierung für das Personal und für die laufenden Unterhaltungskosten.
  2. Wir werden dem drohenden Mangel an Krankenpflegebetreuung entgegenwirken. Die Löhne der Krankenschwestern sollen erhöht werden. Allgemeine Beschäftigungsnormen müssen eingeführt werden, damit der Zuwachs von medizinischem Personal garantieren werden kann
  3. Wir werden die Zugänglichkeit zu Arztberufen vereinfachen, indem wir die Zahl der Spezialisierungsstellen erhöhen
  4. Wir werden Krankenpflege, Zahnarztdienste, sowie obligatorische Impfungen in den Schulen wieder einführen: Jedes Dorf wird von der Gemeinde in die Krankenpflegebetreuung miteinbezogen werden.
  5. Wir werden den Menschen den Zugang zu Empfängnisverhütung ermöglichen und garantieren. Verhütungsmitteln sollen vom Staat mitfinanziert werden und die Kosten für IVP müssen gänzlich übernommen werden.
  6. Wir sind dagegen, dass eine – unter dem momentan geltenden Recht rechtswidrige Schwangerschaftsunterbrechung – Straffrepressionen als Konsequenz hat. Das in Polen geltenden Gesetz funktioniert nicht. Wohlhabende Frauen können es problemlos umgehen. Die ärmeren jedoch, oder solche, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden, leiden darunter. Obwohl wir intern, im Bezug auf die moralische und ethische Bewertung einer Abtreibung unterschiedliche Standpunkte vertreten, sind wir trotzdem stark davon überzeugt, dass es nicht zu der Rolle des Staates gehört in dieser Frage eine konkrete Weltanschauung zu propagieren oder zu vertreten. Die Entscheidung über gewollte oder nicht gewollte Mutterschaft soll allein in den Händen jeder einzelnen Frau liegen.
  7. Wir sind dafür, dass die durch Arztkammern ausgeführte Kontrolle von Ärtzen, deren Handeln mit dem allgemein geltenden medizinischen Wissen nicht übereinstimmt, verschärtft wird.
  8. Wir werden versuchen den gesunden Lebensstil unter den Polen so weit wie möglich zu verbreiten. Das machen wir, indem wir z.B. konkrete Lebensmittel zur Förderung der physischen Aktivität abschaffen. Wir werden Sportorganisationen, die aus staatlichen Mitteln mitfinanziert werden dazu verpflichten, Aktivitätsprogramme für lokale Gemeinden einzuführen.
  9. Die Märkte für Nahrungsergänzungsmittel und Pharmazeutika werden strengeren Kontrolle unterzogen werden, insbesondere was rezeptfreie Medikamente angeht.
  10. Wir werden eine Regel einführen, welche bestimmt, dass die Entscheidungen über den Kauf von medizinischen Geräten nicht lokal, sondern unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der ganzen Region getroffen werden. So bleiben keine Geräte unbenutzt

5. Bildung und Kultur, die verbinden

  1. Ein solide ausfinanziertes Bildungssystem hat für uns oberste Priorität. Das erreichen wir, indem wir uns für einen festen Mindestanteil der Ausgaben für das öffentliche Bildungswesen am Bruttosozialprodukt einsetzen.
  2. Lehrbücher für Grundschulen und Sekundärstufen werden kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Schüler werden die Möglichkeit haben, diese auch im Schulgebäude aufzubewahren. Somit werden dieSchüler von einer möglichen Überbeanspruchung durch zu schwere Schulranzen befreit.
  3. Neunmonatige Zeitverträge für Lehrer müssen abgeschafft werden. Vor allem bei jüngeren Lehrkräften werden diese eingesetzt und führen dazu, dass die LehrerInnen während der Schulferien arbeitslos sind. Um allen Lehrerinnen und Lehrern ein angemessenes Auskommen und ein stabiles Arbeitsverhältnis sichern zu können, halten wir bei ihrer Beschäftigung die Bestimmungen des jetzigen Tarifvertrags ausnahmslos ein.
  4. Mit uns gibt es keine Schulschließungen oder Schulprivatisierungen mehr. Wir werden die, aus dem Staatshaushalt kommenden, Bildungssubventionen erhöhen und den demographischen Wandel als Chance zur Verringerung der Klassenstärke nutzen. Dabei unterstützen wir vor allem Schulen außerhalb der Großstädte.
  5. Um die Bildungschancen anzugleichen, erhöhen wir die Anzahl der Lehrkräfte in Schulen, deren Schüler unter dem Durchschnitt liegende Ergebnisse erzielen. Wir werden uns auch für den flächendeckenden Einsatz von Assistenzlehrern einsetzen, welche bei der Durchführung des Unterrichts helfen.
  6. Das Unterrichtsangebot sollte ausschließlich von qualifizierten Lehrkräften vorbereitet und, dem Lehrplan entsprechend, bereitgestellt werden. Sexualkunde wird als Pflichtfach, mit einem landesweit einheitlichen Lehrplan, eingeführt. Der Religionsunterricht dagegen, sollte von den Glaubensgemeinschaften selbst finanziert werden.
  7. Wir erhöhen die Anzahl einkommensabhängiger Stipendien, indem wir die Obergrenze für deren Bezug, auf das Level des Existenzminimums anheben. Gleichzeitig erleichtern wir den Zugang zu studentischen Wohnheimen, vor allem für Studierende von außerhalb. Mensen werden dazu verpflichtet werden, gemeinnützig zu arbeiten.
  8. Wir werden die Bedeutung von Förderzuschüssen bei der Forschungsfinanzierung verringern. Gleichzeitig führen wir eine völlige Transparenz bei der Besetzung von Posten im Hochschul- und Kultursektor ein.
  9. Zur Unterstützung lokaler Bildungsinitiativen im Kulturbereich setzen wir zusätzliche Mittel ein. Kulturinstitutionen aus den Großstädten werden wir dazu verpflichten, auch außerhalb ihres Stammsitzes aktiv zu werden.
  10. Wir sorgen dafür, dass das öffentliche Fernsehen wieder seinen Bildungsauftrag erfüllt und nachhaltig als kulturschaffende Institution in Erscheinung tritt. Statt durch Werbung und Rundfunkbeiträge, sollte das Fernsehen, durch eine Anteil der Werbeeinnahmen privater Fernsehsender, finanziert werden.
  11. Wir reformieren die Rahmenpläne so, dass diese eine umfassende und bürgernahe Erziehung sicherstellen. Damit soll verhindert werden, dass diese lediglich daran interessiert sind bestmöglicher Ergebnisse in standardisierter Testverfahren zu erreichen.
  12. Wir werden die Bezuschussung von Privatschulen mit öffentlichen Mitteln aus dem Staatshaushalt einstellen.

6. Schluss mit der Aufteilung Polens in A und B

  1. Wir werden einen Teil der zentralen Ämter außerhalb der Hauptstadt aufbauen. Eine gleichmäßige Verteilung der Ämter wird die Entwicklung der ärmeren Regionen fördern und somit die Regierenden darauf aufmerksam machen, dass Polen nicht nur aus Warschau besteht.
  2. Der Staat wird damit aufhören sich aus den ländlichen Regionen zurückzuziehen. Gerichte, Krankenhäuser und Schulen sollten sich an einem Ort befinden, der für Einwohner aller Ortschaften schnell und einfach zu erreichen ist.
  3. Wir werden das Netz lokaler Bahn- und Busverbindungen stufenweise wiederherstellen. Anstatt Geld für Vorzeigeprojekte wie bspw. den Hochgeschwindigkeitszug “Pendolino” auszugeben, werden wir uns darauf konzentrieren in den lokalen Transport zu investieren.
  4. Wir werden die Beseitigung schulischer und lokaler Bibliotheken stoppen und ein landesweites Programm für Aufbau von kulturellen und sozialen Zentren außerhalb der großen Städte einführen.
  5. Wir werden die Zahl der Sozialarbeiter, in von struktureller Arbeitslosigkeit und Armut betroffenen Gebieten, erhöhen.
  6. Wir werden jede Gemeinde zur Schaffung einer kostenlosen Rechtsberatungsstelle verpflichten.

7. Eine andere Politik ist möglich

  1. Wir begrenzen den Gehalt eines Abgeordneten auf den dreifachen Wert des Mindestlohnes. Mit Hilfe dessen werden die Abgeordneten daran erinnert wie das wirkliche Leben eines durchschnittlichen Polen aussieht.
  2. Wir werden das gegenwärtige Parteifinanzierungssystem abschaffen. Parteien werden einen Zuschuss, ausschließlich für die Miete eines Büros, die Einstellung einer kleinen Anzahl von Mitarbeitern, die Publikation von Informations- bzw. Wahlmaterialien wie auch für Programmgutachten erhalten. Kostenpflichtige Werbeplakate und kommerzielle Werbespots werden verboten.
  3. Wir wollen, dass der Wahlprozess demokratisiert wird. Es soll ein System der übertragbaren Einzelstimmgebung (STV), in dem der Bürger eine Person wählt, eingeführt werden. Gleichzeitig wird eine Vertretung für die Minderheit gesichert.
    Wir führen eine gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung von landesweiten Volksabstimmungen einführen, soweit das entsprechende Begehren von mindestens 500.000 Bürgern unterstützt wurde.
  4. Wir werden für Stadtpräsidenten und Stadtbürgermeister eine Begrenzung der maximalen Amtszeit auf zwei Wahlperioden einführen. Diese Regel wird auch für Abgeordnete gelten.

8. Echter Sozialstaat

  1. Zahlungen aus dem Unterhaltsfond werden nicht mehr an zusätzliche Bedingungen geknüpft werden. Nicht zahlungswillige unterhaltspflichtige Personen sollten von Amts wegen verfolgt werden.
  2. Die für den Bezug von Familienleistungen relevante Einkommensobergrenze wird deutlich erhöht werden. Wir werden gesetzlich festlegen, dass diese nicht unter dem Existenzminimum liegen darf.
  3. In jeder Gemeinde errichten wir ein Tagespflegezentrum für ältere und pflegebedürftige Menschen. Derartige Einrichtungen werden aus dem Staatshaushalt finanziert. Die lokalen Sozialämter werden Betreuer für pflegebedürftige Menschen einstellen. Wer einen pflegebedürftigen pflegt, sollte Anspruch auf Erholungsurlaub, Rente sowie Zahlungen im Krankheitsfall erhalten.
  4. Wir werden den Zugang zum Arbeitslosengeld vereinfachen und dieses erneut auch Schulabgängern zur Verfügung stellen. Damit sorgen wir für die notwendige finanzielle Absicherung beim Übergang vom Bildungssystem auf den Arbeitsmarkt.
  5. Wir schaffen ein engmaschiges Netz aus Krippen und Kindertagesstätten. Jedes Kind erhält Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Ausgewählte Einrichtungen werden eine Unterbringung auch am Nachmittag und am Wochenende ermöglichen.
    Anstelle des zur Zeit geltenden Kinderfreibetrags führen wir ein Betreuungsgeld ein. Jedes Kind hat einen Anspruch darauf, gleichwertige Unterstützung zu erhalten.
  6. Wir befürworten eine völlige Gleichstellung von Familien unabhängig vom Geschlecht der Partner. Wir führen dementsprechende Änderungen im Erb-, Betreuungs- und Unterhaltsrecht ein.
  7. Wir führen einen einheitlichen Elternurlaub in Höhe von 480 Tagen ein, welcher beiden Partnern je zur Hälfte zustehen wird.
  8. Wir werden uns entschieden für eine konsequente Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der UN (UN-Behindertenrechtskonvention) einsetzen. Dabei steht für uns eine selbstbestimmte Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitsleben im Vordergrund.
  9. Wir werden uns für die Einführung einer steuerfinanzierten, gleichen, den Unterhalt sichernden Bürgerrente einsetzen.

9. Der Staat als prägender Wegbereiter neuer Industrien

  1. Wir schaffen neue Arbeitsplätze im Industriesektor. Zu diesem Zweck gründen wir einen staatlichen Investitionsfond, welcher von der BGK (Bank Gospodarstwa Krajowego also: Bank des staatlichen Haushalts) verwaltet wird und in den Aufbau zukunftsträchtiger Industriezweige sowie in die industrielle Nutzung entwickelter Spitzentechnologie an polnischen Hochschulen investiert.
    Öffentliche Venture Capital Fonds auf kommunaler und nationaler Ebene sollten das jetzige Unterstützungssystem zur Frühförderung von Privatunternehmen ersetzen. Diese profitieren dann dauerhaft über die Beteiligung an zukünftigen Überschüssen der geförderten Unternehmen.
  2. Jedes Unternehmen, welches öffentliche Gelder erhält, wird dazu verpflichtet sein, sämtliche Bestimmungen des Arbeitsrechts einzuhalten und gute Arbeitsbedingungen zu garantieren.
  3. Genossenschaften sollten einen höheren Stellenwert erhalten. Mittel, die derzeit zur Bezuschussung der Gründung ineffektiver Kleinunternehmen genutzt werden, sollten die Schaffung von Genossenschaften unterstützen. Der Staat wird den Aufbau sozial verantwortlich wirkender Unternehmen fördern.
  4. Wir lehnen das von der EU und den USA verhandelte Handelsabkommen TTIP ab und werden unsere Zustimmung verweigern. TTIP bedroht die Demokratie und wäre ein Entwicklungshemmnis für heimische Industrieunternehmen und würde gefährliche Privilegien für übernationale Konzerne mit sich bringen.
  5. Wir setzen uns für eine langfristige Energiewende ein, welche die Bedürfnisse der Werktätigen im Kohlebergbau, die Erfordernisse der Versorgungssicherheit und die Notwendigkeiten des Umweltschutzes berücksichtigt.