Razem: Wir sind eine dritte Möglichkeit für Polen

Die polnische Gesellschaft wird durch einen Streit zwischen zwei politischen Lagern vereinnahmt und tief gespalten. Der Lager der Nationalkonservativen formuliert immer autoritärer werdende Machtansprüche, die mit der Verletzung demokratischer Grundregeln einhergehen. Die Rechtsliberalen fordern hingegen eine Modernisierungsstrategie, die faktisch in einer akuten Wirtschaftsliberalisierung und Gewinnsteigerung der schmalen Oberschicht resultiert. Keiner der beiden Lager entspricht jedoch den Grundsorgen der Bevölkerungsmehrheit und setzt sich nicht für das Wesentliche für Millionen Polen ein – der Aufbau einer solidarischen Gesellschaft.

Es waren die in der Wahlkampf geäußerten sozialen Versprechen, die dem rechtsautoritären Lager zur absoluten Parlamentsmehrheit verhalfen. Doch anstatt den schwerwiegenden sozialen Nöten in unserem Land auf den Grund zu gehen, versucht sich die regierende Partei am übermäßigen Befestigen des Staatsapparates. Der rechtsliberale Lager, obwohl er sich aktuell für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ausspricht, könnte hingegen mit der Umsetzung seiner sozioökonomischen Strategie lediglich eine noch weitergehende Ungleichheit und eine noch größere ökonomische Not der Bevölkerungsmehrheit herbeiführen.

Es ist dringend nötig, dass wir jenseits dieses sich selbst antreibenden Konflikts über die eigentlichen Trennlinien innerhalb der polnischen Gesellschaft reden.

Die Partei RAZEM ist als eine dritte Möglichkeit in Abgrenzung zum jahrelang bestehenden politischen Duopol hervorgegangen. Polnische Bürger dürfen nicht in „Rückständige“ und „Aufgeklärte“, oder gar in „stolze Polen“ und diejenigen „der alleruntersten Sorte“ auf der rechtskonservativen Seite geteilt werden. Diese Zuschreibungen verdecken nur die realexistierende Teilung unserer Gesellschaft in eine kleine Gruppe derjenigen, die vom ungerechten ökonomischen System profitieren, und in die Bevölkerungsmehrheit, die unter fehlender sozialer Stabilität, niedrigen Löhnen und einem extrem ineffizienten Gesundheitswesen zu leiden hat. Gerade für diese Grundprobleme wollen wir als Partei RAZEM angemessene Lösungen finden.

Wir respektieren stattliche Institutionen als Hüter der demokratischen Ordnung. Wir widersetzen uns den von der PiS ausgehenden Angriffen auf die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und der Vereinnahmung von Staatsstrukturen. Zugleich sagen wir mit aller Deutlichkeit: zu einem ökonomischen System, durch welches ein bedeutender Teil der Gesellschaft sich als ausgeschlossen empfindet, darf es keine Rückkehr mehr geben. Die sog. „Dritte Republik“ lässt sich keinesfalls als „das verlorene Paradies“ verstehen – bereits vor dem Wahlsieg der PiS-Hardliner war Polen ein Land der Ungleichheiten, ein Land, in welchem das Umgehen von Bürgerrechten und Missachtung des in der Verfassung verankerten Prinzips von sozialer Gerechtigkeit gebilligt wurden.

Die Partei RAZEM ist aus Protest gegen den Scheincharakter der bisherigen politischen Praxis und für die Rückgewinnung eines wahrhaft demokratischen Staates für alle Bürger entstanden. Wir bauen die Partei auf, um für die polnischen Bürger einen wahrhaft demokratischen Staat zurückzugewinnen. Demokratie ist weder ein leerer Begriff noch ein Slogan. Sie schöpft sich nicht im Verwaltungsapparat und gesetzlichen Regulierungen aus. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch, dass den Bürgern eine würdevolle Existenz und Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht wird. Wir sind davon überzeugt, dass die Demokratie in Polen nur dann stabil werden kann, wenn sie die breite Bevölkerungsmehrheit miteinbezieht. Wir sehen uns daher in der Pflicht, mit unserem Programm diejenigen Polinnen und Polen zu erreichen, die den Glauben an die Umsetzung einer sozial gerechten und glaubwürdigen Politik bereits verloren haben. Die genannten Ziele werden wir aber nicht verwirklichen können, indem wir in einer Reihe mit den Vertretern der blamierten Oberschicht stehen. Unser Platz ist bei den Demonstrationen zur Verteidigung von Arbeiter- und Bürgerrechten, bei der Verhinderung von Exmissionen und letztlich an der Seite von all denjenigen, die der Missachtung von Menschenrechten Widerstand leisten.

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