Stellungnahme im Bezug auf den Ukrainekonflikt

Razem möchte, dass sich die internationale Politik Polens, an Grundlagen zur Achtung von Menschenrechten und dem Streben nach Frieden orientiert. Wir sind gegen die Verachtung von Menschenrechten. Aufgrund dessen verurteilen wir jegliche Formen von Großmachtstellungspolitik. Das neuste Beispiel hierfür ist die Aggression des nationalistischen Regimes von Vladimir Putin gegenüber der Ukraine. Auf Kosten der Leiden einfacher Menschen (Ukrainer, Russen, Tataren und andere Nationalitäten die in diesen Konflikt integriert wurden), geht der Kreml seinen geopolitischen Ambitionen nach. Obwohl wir die Politik der konservativ-liberalen ukrainischen Regierung kritisch einschätzen, sind wir gleichzeitig der Meinung, dass keiner das Recht hat den Willen der Ukrainer und der Ukrainerinnen­ – den sie mithilfe freier demokratischer Wahlen geäußert haben – anzuzweifeln. Wir zweifeln allerdings kein bisschen an der Tatsache, dass Vladimir Putin, der Eskalation des Konflikts und einer humanitären Katastrophe im Osten der Ukraine, schuldig ist.

Das russische Regime steht heutzutage nur einer schmalen Staats- und Businesselite zur Seite, welche die Ressourcen und die Arbeit der armen Mehrheit der Russen ausbeutet. Diese Elite versucht Russland als periphere Rohstoffwirtschaft aufrechtzuerhalten, doch das ist nur für wenige gewinnbringend. Wir haben es in Russland mit einer extremen neoliberalen Politischen Ökonomie und einem oligarchischen Regierungsstil zu tun. Anstatt der Gesellschaft ein faires Gesellschaftsmodel anzubieten, bietet die Kremlregierung anstelle dessen ein Trugbild der Großmachtstellung Russlands, nationalistische Hysterie und extremen Konservatismus (bis hin zur rechtlich sanktionierten Homophobie).

Die in Polen immer stärker werdende Zustimmung zur Russenfeindlichkeit kann nicht die Antwort auf die imperialistische Politik des Kremls sein. Bei den Linken liegt die Verantwortung, sich gegen das Wachstum von russenfeindlichen, genauso wie ukrainefeindlichen Stimmungen einzusetzen, die den Zorn der polnischen Gesellschaft erregen. Wir sind solidarisch mit den politischen und sozialen Kräften, die für eine demokratische, sozial gerechte, friedlich geführte Politik Russlands kämpfen. Wir werden die weitere Entwicklung der Demokratie und des politischen Pluralismus in der Ukraine unterstützen. Aber auch das Bemühen der ukrainischen Gesellschaft, oligarchische Einflüsse einzudämmen und ihre politische Subjektivität zu stärken.

Wir sprechen uns für das Selbstbestimmungsrecht jeder Nation aus und weisen hierbei darauf hin, dass jegliche Veränderungen der Grenzen in einem transparenten demokratischen Prozess, unter Kontrolle der UNO und mit Beachtung des internationalen Rechts verlaufen müssen.

Diese Stellungnahme wurde von dem Landesvorstand angenommen, 27–28 Juni, 2015
(U-RK–2015–06–28–7)

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