Stellungnahme im Bezug auf das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Die Partei Razem fordert sowohl die Polnische Regierung, als auch die Europa-Abgeordneten dazu auf, sich mit angemessener Sorgfalt auf die Gegenstimmen bezüglich des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) zu beziehen. Wir sind beunruhigt, dass die kritische Auseinandersetzung mit diesem Thema, welche in der öffentlichen Debatte vieler Mitgliedsstaaten der Europäischen Union immer wichtiger wird, in Polen nicht Fuß fassen kann.

Die Verhandlungen betreffs TTIP, welche seit zwei Jahren zwischen der Europäischen Union und den USA geführt werden, werden bislang immer noch geheim gehalten. Eine bewusst gewählte Politik der Verheimlichung von Informationen zu diesem Thema verursacht Unsicherheit unter den Bürgern, nicht nur in Europa, sondern auch in den USA. Wir fordern Transparenz des öffentlichen Lebens! Wir sagen Nein zu hinterlistigem Lobbying gieriger Korporationen! Wir sagen ja dazu, dass die Bürger Kontrolle über wichtige politische Entscheidungen übernehmen!

Das Ziel dieser Verständigung ist die Eingrenzung (in einigen Fällen auch die Aufhebung) sog. außertariflichen Handelsbarrieren. Aus der Perspektive internationaler Korporationen sorgen diese Barrieren für zusätzliche Kosten. Aus der Perspektive der Bürger jedoch, sind sie eine Art Schutzmechanismus – ausgearbeitet im Zuge einer demokratischen Debatte – der das Funktionieren des Marktes reguliert. Eine Aufhebung einer sog. „Barriere“ zieht viele Konsequenzen nach sich. Bspw. die Übertragung der Markteinführungskosten eines Produktes unmittelbar auf den Bürger oder aber eine Deregulierung in folgenden Bereichen: öffentliche Gesundheit, Lebensmittelschutz/Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz, Datenschutz, Schutz der Privatsphäre. Wir werden unsere Rechte nicht für die Gewinne großer Konzerne opfern. Sobald die rechtlichen Mechanismen angenommen werden, können die Länder der EU oder territoriale Selbstverwaltungen keine Bestimmungen mehr einführen, welche die Schutzstandards erhöhen könnten. Die Möglichkeit, Entscheidungen aus dem Bereich öffentlicher Politik zu treffen, wird blockiert. Infolgedessen bedeutet eine Deregulierung, dass eine unbegrenzte Anzahl von konkurrierenden internationalen Konzernen, kleine und mittlere Unternehmen oder kleine Landwirtschaften nicht mehr unterstützt werden.

Der rechtliche Mechanismus, welcher sicherstellen soll, dass alle Vertragsbestimmungen des TTIP realisiert werden, wird ein Mechanismus sein, der Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat durch Vermittlung privater Schiedsgerichte (sog. ISDS) schlichtet. Jegliche politischen Entscheidungen, welche zu einer Verminderung potenzieller Gewinne internationaler Korporationen führen, werden die Staats- oder Selbstverwaltungshaushalte teuren Gerichtsverfahren und Entschädigungszahlungen aussetzen. Die Urteile der Schiedsgerichte werden von Anwälten beschlossen, die für internationale Korporationen arbeiten. Die Tätigkeit des ISDS wir darin verhindert, demokratische Entscheidungen zu treffen, welche z. B. eine Erhöhung der Sicherheitsstandards oder einen Mindestlohn anstreben. Eine zusätzliche Einschränkung demokratischer Entschlüsse kommt dadurch zustande, dass ein internationales Gremium für die Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen (RCB) ernannt wird. Diesem müsse Gesetzgebungspläne ein Jahr im Voraus vorgestellt werden. Unseren Einschätzungen nach ist das ein Angriffsversuch auf die Demokratie! Die Gesellschaft muss die Kontrolle über, die sich realisierende Politik, behalten. Deren Gestalt darf nicht von korporatistischen Privilegien eingemauert werden. Die, auf Anfrage der EU, vorbereiteten Prognosen über ökonomische Konsequenzen des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP berücksichtigen nicht die, mit dessen Einführung verbundenen, gesellschaftlichen Kosten. Unabhängige Studien zeigen jedoch, dass TTIP zu einer wachsenden Ungleichheit und Diskrepanz in Europa beitragen wird. Im Gegensatz zu den unrealistischen Annahmen der Europäischen Kommission ahnen viele Modelle und Simulationen nicht nur einen Rückgang des Exports, aber auch des BIP der EU. Veränderungen auf dem europäischen Markt werden eine Senkung der Löhne und einen Arbeitsverlust bei bis zu 600.000 EU-Bürgern mit sich ziehen. Die Einführung des TTIP wird dazu führen, dass die finanzielle Stabilität ins Schwanken gerät und die Verschuldung rekordartig wächst. Aufgrund dieser Argumentation erhebt die Partei Razem Widerspruch gegen die Weiterführung dieser undurchschaubaren, undemokratischen Verhandlungen, die auf eine Verständigung aus sind, welche alle Regeln und Grundsätze der europäischen Gesellschaft und Wirtschaft für nichtig erklärt. Ein anderes Europa ist möglich! Gleichwohl uns eine Zustimmung zu TTIP von einem Europa unserer Träume entfernt. Einem Europa, das soldarischer, sozialer, ökologiefreundlicher und demokratischer ist.

Diese Stellungnahme wurde von dem Landesvorstand angenommen, 27–28 Juni, 2015
(U-RK–2015–06–28–5)

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