Stellungnahme bezüglich der europäischen Integration

Die Partei Razem ist für europäische Integration. Nur durch die Zusammenarbeit Europas können die europäischen Nationen ihr Gesellschaftsmodel verteidigen und gleichzeitig die Position einer wichtigen politischen, sowie wirtschaftlichen Macht auf der Welt anstreben. Nur wenn sie zusammenarbeiten, sind sie imstande sich vor dem immer stärker werdenden Druck internationaler Konzerne zu wehren und diese dazu zu zwingen, Rechte von Arbeitern und Konsumenten zu beachten und gehörige Steuern zu zahlen. Doch um dies zu erreichen, muss das gegenwärtige Integrationsmuster von Grund auf reformiert werden.

Sieben Jahre nach dem Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise befindet sich die Europäische Union in der schwerwiegendsten Krise ihrer Geschichte. Den Institutionen, die für die Verwaltung der Union zuständig sind, fehlt es an demokratischer Legitimation. Die Konsequenz ist demnach, dass diese eher auf Businesslobbyisten, als auf die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger Europas hören (ein Beispiel dafür sind die Verhandlungen bezüglich der Einführung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP). Die schlecht durchdachte Währungsintegration ist eine Quelle außerordentlicher Probleme. Diese enthält keine Mechanismen, welche schwächere Wirtschaften der Union vor äußeren Schocks schützen könnten. Aus diesem Grund werden die Unterschiede zwischen den Peripherien der Union und ihrem Zentrum immer größer. Die dramatische Lage Griechenlands und Spaniens ist weitgehend eine Folge der unvorbereiteten Einführung des Euros. Zusätzlich verschlechtert sich die Situation durch die Politik der Europäischen Zentralbank. Diese, gefesselt durch eine monetaristische Doktrin, folgte nicht den Beispielen anderer Banken, d. h. half nicht dabei die europäische Wirtschaft zu beleben.

Razem steht konsequent auf der Seite der Arbeiter und Arbeiterinnen. Wenn man die gegenwärtigen Regeln im Bezug auf das Funktionieren der Eurozone betrachtet, besteht ein bedeutsames Risiko, dass dessen Einführung auf den polnischen Markt verheerende Folgen haben würde. Folgen wie diese, die wir heute in Griechenland und Spanien sehen. Infolgedessen sind wir dagegen, den Euro in seiner jetzigen Form anzunehmen. Es ist unsererseits kein grundsätzlicher Widerstand gegen „den Verlust unserer Souveränität“, sondern einfach eine pragmatische Entscheidung. Wenn die reformierte Eurozone aufrichtig solidarisch sein wird, wenn sie imstande sein wird die Wirtschaftskrise wirksam zu stoppen und den Bürger vor deren Folgen zu schützen, dann erst werden wir einen Beitritt zu einer solchen Währungsunion mit voller Überzeugung unterstützen.

Diese Stellungnahme wurde von dem Landesvorstand angekommen, 27–28 Juni, 2015
(U-RK–2015–06–28–6)

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